Presseartikel zur Situation in Königs Wusterhausen
Das Jahr 2021
Das Jahr 2020
- 29.12.2020 – Ortsvorsteherin Schwitalla: „Dass man unsere Kinder nach Ziegenhals schicken will, ist ein Unding“
- 22.12.2020 – Bereits ab dem kommenden Schuljahr soll eine Außenstelle der Fontane-Grundschule ins Gebäude der Montessori-Schule ziehen. Das hat Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) in der SVV bekannt gegeben. Dort zeigte man sich irritiert.
- 22.12.2020 – In der Königs Wusterhausener Stadtpolitik schwelt der nächste Streit, der vor Gericht landen könnte. Das Rathaus fordert von der SVV eine „Aussagegenehmigung“ für Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). Sollte diese nicht erteilt werden, droht eine Klage.
- 21.12.2020 – Ein Jahr lang war die Stadt Königs Wusterhausen finanziell lahm gelegt. Jetzt ging es offenbar ganz leicht: Am 7. Dezember hat das Rathaus den beschlossenen Haushalt für 2020 eingereicht, zehn Tage später war er genehmigt.
- 11.12.2020 – Ein Jahr lang war die Stadt Königs Wusterhausen finanziell lahm gelegt. Jetzt ging es offenbar ganz leicht: Am 7. Dezember hat das Rathaus den beschlossenen Haushalt für 2020 eingereicht, zehn Tage später war er genehmigt.
- 4.12.2020 – Abwahlantrag gegen Ennullat: AfD steht zum Königs Wusterhausener Bürgermeister
- 04.12.2020 – Politischer Paukenschlag in Königs Wusterhausen: Stadtpolitiker haben die Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) beantragt. Wenn die SVV zustimmt, kommt es zum Bürgerentscheid.
- 3.12.2020 – Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald ermittelt wegen möglicher Dienstvergehen gegen Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
- 02.12.2020 – Die drohende Grundschulkrise in Königs Wusterhausen beschäftigt die Stadtverordnetenversammlung weiter. Die Stadtverordneten beschlossen eine Aufhebung der Kündigung der Montessori-Schule, sowie eine Erweiterung der Grundschule in Zernsdorf. Der Bürgermeister ist dagegen.
- 01.12.2020 – Rund 100 Eltern haben am Montag in Königs Wusterhausen für kurze Schulwege und gegen die Kündigung der Montessori-Schule demonstriert. Sie wollten auch 2600 Unterschriften an den Bürgermeister überreichen – aber dazu kam es nicht.
- 01.12.2020 – Königs Wusterhausens Kämmerer Axel Böhm machte der SVV am Montag ein überraschendes Angebot. In einen neuen Haushalt für 2020 will er 300.000 Euro für den Kunstrasenplatz einarbeiten. Die SVV besteht trotzdem auf den längst beschlossenen Haushalt.
- 25.11.2020 – Die Hoffnung auf ein Ende des Haushaltsstreits noch in diesem Jahr schwindet. Der Haushalt für 2021 ist erst einmal zurückgestellt. Jetzt arbeiten sich Rathaus und SVV wieder an dem Papier für 2020 ab.
- 15.11.2020 – Die Kommunalaufsicht stellt sich erneut auf die Seite der Königs Wusterhausener SVV. Sie will anstelle des Rathauses einen Anwaltsvertrag unterzeichnen, damit das Handeln von Bürgermeister Swen Ennullat begutachtet werden kann.
- 14.11.2020 – Auch die Kündigung der Montessori-Schule in Königs Wusterhausen wird wohl bald die Kommunalaufsicht beschäftigen. Die SVV hatte beschlossen, dass Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) die Kündigung zurücknehmen muss. Der hat den Beschluss nun beanstandet.
- 13.11.2020 – Auch der Königs Wusterhausener Finanzausschuss hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr durchfallen lassen. Dabei wurde auch grundsätzliche Kritik an der Arbeit des Kämmerers geäußert.
- 13.11.2020 – Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) soll dem Urteil des Verwaltungsgerichts folgen und den beschlossenen Haushalt für 2020 einreichen. Das fordert die SVV-Mehrheit nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Im Rathaus hat man das Verfahren anders interpretiert.
- 12.11.2020 – Die Stadt Königs Wusterhausen leidet noch unter dem Haushaltsstreit aus dem vorigen Jahr. Doch nun droht ein neuer – und er ist folgerichtig. Ein Kommentar.
- 11.11.2020 – Die Grundschule in Zernsdorf ist zu klein. Die CDU-Fraktion sieht Container als kurzfristige Lösung für das Platzproblem. Aber Bürgermeister Ennullat ist anderer Meinung.
- 11.11.2020 – Das Verwaltungsgericht Cottbus hat eine Klage von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) zum Haushaltsstreit abgewiesen. Demnach musste der Landkreis den Haushalt nicht genehmigen, weil der Bürgermeister ihn falsch eingereicht hatte.
- 09.11.2020 . Die CDU-will schnellstmöglich Container aufstellen lassen, um die prekäre Raumsituation an der Zernsdorfer Grundschule doch noch in den Griff zu bekommen. Der Bürgermeister hält einen Zeitplan dagegen. Frühestens in drei Jahren seien Container möglich.
- 06.11.2020 – Im Streit um die Corona-Sitzungen der Königs Wusterhausener SVV hat Bürgermeister Swen Ennullat die stellvertretende Vorsitzende Teresa Nordhaus (Grüne) angezeigt. Er wirft ihr versuchte Körperverletzung und Nötigung vor.
- 29.10.2020 – Gremiensitzungen in Corona-Zeiten sind eine Herausforderung. In manchen Gemeinden hält man es damit pragmatisch, andere gehen den virtuellen Weg. In Königs Wusterhausen hingegen verschwindet der Bürgermeister nach zwei Stunden – und treibt die SVV-Mehrheit zur Weißglut.
- 28.10.2020 – Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) muss die Kündigung der Montessori-Schule zurücknehmen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag beschlossen. Die Debatte darum wurde emotional geführt.
- 26.10.2020 – Ennullat verteidigt Kündigung der Montessori-Schule
- 12.10.2020 – Wie Swen Ennullat die Kommunalpolitik zermürbt
- 09.10.2020 – Eine Petition zur Erweiterung der Königs Wusterhausener Grundschulen hat vorzeitig das Quorum erreicht. Es gibt hunderte Kommentare von Familien. Für die Initiatoren ist jetzt das Rathaus am Zug.
- 08.10.2020 – Ein bei MAZ-online veröffentlichtes schriftliches Interview mit Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hat viel Widerspruch hervorgerufen. Die MAZ beleuchtet einige Aussagen des Bürgermeisters und liefert Hintergrund.
- 08.10.2020 – Zur Entwicklung der Grundschulen gibt es eine klare Beschlusslage in Königs Wusterhausen. Aber setzt der Bürgermeister das auch um? Die MAZ analysiert weitere Interview-Aussagen von ihm.
- 04.10.2020 – Die für Bildung zuständige Fachbereichsleiterin Ria von Schrötter hat eine Beteiligung ihres Fachamts an der Kündigung der Montessori-Schule bestritten. Demnach hat Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) im Alleingang die Kündigung vollzogen. Kommunalpolitiker sind entsetzt.
- 10.09.2020 – Kommunalaufsicht nennt Ennullats Beanstandung des Corona-Rettungsschirms „rechtsmissbräuchlich“
- 08.09.2020 – SVV-Beschluss: Disziplinarverfahren gegen Ennullat soll eingeleitet werden
- 04.09.2020 – Trotz zweier Beschlüsse der SVV sträubte sich Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) mit allen Mitteln dagegen, eine Klage gegen den Landkreis zurückzunehmen. Jetzt hat die Kommunalaufsicht entschieden. Der Bescheid gibt interessante Einblicke in den Umgang miteinander.
- 04.09.2020 – Das überraschte viele. Die Stadt König Wusterhausen will eine neue Grundschule gründen. Die nebulöse Ankündigung nährte Spekulationen über Standort und Zeitpunkt. Jetzt ist die Sache klarer.
- 19.08.2020 – Der Königs Wusterhausener CDU-Fraktionschef Christian Möbus gehörte einst zu den Unterstützern von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). Inzwischen hat er sich von ihm abgewendet.
- 29.07.2020 – Der Platzmangel an der Zernsdorfer Grundschule ist lange bekannt. Doch selbst nach einem SVV-Beschluss hat sich nichts getan. Ein akutes Problem im Hort konnte erst einmal gelöst werden.
- 21.07.2020 – In Zernsdorf fehlen 40 Hortplätze. Die künftigen Viertklässler wurden deshalb vor die Tür gesetzt. Ob sie zum Schuljahresbeginn doch noch einen Hortplatz bekommen, ist fraglich.
- 14.07.2020 – Die Stadtverordneten beschließen, die Rathausspitze beanstandet. Das ist ein gängiges Prozedere in Königs Wusterhausen geworden, weshalb die Kommunalaufsicht und das Verwaltungsgericht Cottbus zunehmend Arbeit mit der Stadt haben.
- 07.07.2020 – Die Stadt Königs Wusterhausen hat sich dafür entschuldigt, wie 37 Hortplätze in Zernsdorf gekündigt wurden. Das Problem, das dazu führte, bleibt jedoch bestehen.
- 07.07.2020 – Königs Wusterhausens Stadtverordnete haben Beschlüsse zum Haushalt und zum Schulneubau in Senzig wiederholt. Doch die Umsetzung ist erneut fraglich. Zum Bürgermeister gab es eine weitere Entscheidung.
- 23.06.2020 – Der Königs Wusterhausener Stadtrat tagt ohne den beurlaubten Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). Seine Freistellung sorgt für Gesprächsstoff. Grund sind ein Rathaus-Veto und ein Hinweis der AfD.
- 22.06.2020 – Die politische Debatte in der Stadtpolitik wird immer emotionaler. Wenn sich jetzt nicht bald etwas ändert, stehen der Stadt quälende Monate bevor. Ein Kommentar.
- 19.06.2020 – Dass eine Stadtverordnetenversammlung einen Bürgermeister in Zwangsurlaub schickt, ist eine Seltenheit in Brandenburg. Der Beschluss gegen Swen Ennullat in Königs Wusterhausen hat aber eine lange Vorgeschichte. Die Chronik eines Zerwürfnisses.
- 18.06.2020 – Hinter verschlossenen Türen hat es bei der Sitzung der Stadtverordneten geknallt. Per Tischvorlage schickten die Kommunalpolitiker ihren Bürgermeister für drei Monate nach Hause. In dieser Zeit darf er seine Amtsgeschäfte nicht führen.
- 18.06.2020 – So viel kosten die Klagen von Königs Wusterhausen und Eichwalde gegen den Landkreis
- 17.06.2020 – Verwaltungsgericht nennt Eingreifen des Rathauses in die SVV-Tagesordnung rechtswidrig
- 15.06.2020 – Am Donnerstag soll es im nicht öffentlichen Teil der Königs Wusterhausener SVV zur Aussprache mit dem Bürgermeister kommen. Die Kommunalaufsicht hatte eine entsprechende Tagesordnug durchgesetzt. Das Rathaus ist dagegen nun vors Verwaltungsgericht gezogen.
- 05.06.2020 – Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) kritisiert das Eingreifen der Kommunalaufsicht in die Königs Wusterhausener Kommunalpolitik. Die gegen seine Verwaltung erhobenen Vorwürfe weist er zurück. Auch der Landkreis erklärt sich.
- 04.06.2020 – Eine Entspannung in Sachen Haushaltsstreit scheint nicht in Sicht. Stattdessen spitzt sich Situation in der Königs Wusterhausener Kommunalpolitik weiter zu. Der Bürgermeister hat acht Beschlüsse beanstandet, darunter den Corona-Rettungsschirm.
- 04.06.2020 – Die Kommunalaufsicht springt der Königs Wusterhausener SVV-Vorsitzenden Laura Lazarus (CDU) bei und lädt anstelle des Rathauses zur nächsten SVV-Sitzung ein. Damit soll gewährleistet werden, dass Beschlüsse auf der Tagesordnung stehen, die sich kritisch mit dem Bürgermeister auseinandersetzen.
- 27.05.2020 – Eigentlich war die Sitzung des Königs Wusterhausener Hauptausschusses abgesagt worden. Dass sie trotzdem stattfand, gab den Beteiligten ein weiteres Mal Gelegenheit, sich mit Anschuldigungen zu überhäufen.
- 22.05.2020 – Die Königs Wusterhausener Stadtpolitik wird immer bizarrer. Um Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hat sich eine Art Gegen-SVV gebildet, die selbst zur nächsten Sitzung einlädt. Die SVV-Vorsitzende reagiert empört. Der Fall wird die Kommunalaufsicht beschäftigen.
- 08.05.2020 – Hat Königs Wusterhausens Bürgermeister den Stadtrat belogen? Eine Stellungnahme des Robert-Koch-Institut wirft diese Frage auf. Das Rathaus widerspricht. Die CDU fordert eine Konsequenz.
- 05.05.2020 – Ein Facebook-Beitrag drohte Kritikern des Königs Wusterhausener Bürgermeisters Swen Ennullat (FWKW). Für noch mehr Aufregung sorgte aber seine Reaktion darauf.
- 03.05.2020 – Corona-Streit im Stadtrat: Bürgermeister geht nach zwei Stunden
- 28.04.2020 – Weil die Stadtverwaltung einen Antrag einfach von der Tagesordnung der nächsten SVV-Sitzung entfernt hat, haben die Linken nun eine neue SVV beantragt. Dabei soll über ein Rechtsgutachten zum Handeln des Bürgermeisters beraten werden.
- 27.04.2020 – SVV will Arbeit des Bürgermeisters überprüfen lassen – Ennullat streicht Antrag von Tagesordnung
- 10.04.2020 – Corona: Stadtpolitiker wollen Millionen-Rettungsschirm aufspannen
- 03.04.2020 – Ex-Bürgermeister Lutz Franzke regte Soforthilfen für kleine Unternehmen aus dem Stadthaushalt an. Das Rathaus begrüßt die Idee, halt sie aber kaum für umsetzbar. Es gibt mehrere Bedenken.
- 27.03.2020 – Das Tauziehen um den Königs Wusterhausener Haushalt weiter. Eine SVV-Mehrheit erwartet vom Bürgermeister die Umsetzung eines Beschlusses. Das ist doch längst geschehen, heißt es aus dem Rathaus.
- 26.03.2020 – Die neue Grundschule in Zeesen soll frühestens in vier Jahren fertig sein. Eigentlich sollte schon 2020 die Einweihung gefeiert werden. Einwohner machen ihrem Unmut Luft.
- 24.02.2020 – Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat es erneut abgelehnt, den Königs Wusterhausener Haushalt zu prüfen. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) reagiert aufgebracht. Die Vorsitzende des Stadtrats sieht die Versäumnisse aber eher beim Bürgermeister.
- 07.02.2020 – Das Drama um den nicht vorhandenen Haushalt wird am Montag in Königs Wusterhausens SVV wohl alle anderen Themen überlagern. Die Handlungsfähigkeit der Stadt steht auf dem Spiel – eine Lösung ist nicht in Sicht.
- 17.01.2020 – Jahrelang war es üblich, dass Verwaltungsmitarbeiter bei Sitzungen des Ortsbeirats anwesend waren. Seit Ende vorigen Jahres gibt es das nicht mehr. Das Verständnis in den Ortsbeiräten hält sich in Grenzen.