JA zu KW

Am 07. März 2021 entscheiden die Einwohnerinnen und Einwohner von Königs Wusterhausen über die Zukunft ihrer Heimatstadt. Es geht nicht um eine normale Kommunal- oder Bundestagswahl, nein bisher einzigartig geht es um die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters Swen Ennullat. Dieser noch nie dagewesene Vorgang stellt den unausweichlichen Höhepunkt einer dreieinhalbjährigen traurigen Regentschaft dar, die es jetzt zu beenden gilt. Die nachfolgende Chronologie der Ennullat-Ägide soll versuchen, die Entwicklungsblockade durch die Rathausspitze zu verstehen.

Die Bürgermeisterwahl 2017: Vom Whistleblower zum Rathauschef

Rückblick: Im Oktober 2017 wurde der ehemalige Polizist, Rathausmitarbeiter und selbsternannte Whistleblower Swen Ennullat in der Stichwahl mit deutlicher Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Eine Entscheidung des Volkes, die es zu akzeptieren galt. Trotz anfänglicher Skepsis war die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Bürgermeister und der damaligen Stadtverordnetenversammlung (SVV) zunächst geprägt von Sachlichkeit im Sinne Königs Wusterhausens. So wurde sich mit den Vorschlägen Ennullats stets sachlich, aber auch kritisch auseinandergesetzt. Konstruktiv unterstützt vom Stadtrat gelang es Ennullat, einige seiner Vorschläge umzusetzen. Dazu zählte neben der Verbeamtung von Feuerwehrleuten auch die deutliche Senkung der Kitabeiträge, die viele Familien entlastete. Auch Ennullats Personalvorschläge für die Rathausspitze trug die SVV mit.

Kompromissunfähigkeit und Hetze

Wie es sich für ordentliche Kommunalpolitik gehört, brachten die verschiedenen Fraktionen in der SVV auch damals eigene Vorschläge ein, beispielsweise Ansätze für sozialen Wohnungsbau, ein Stipendium für zukünftige Erzieherinnen und Erzieher oder den schnelleren Bau einer Kita in Zernsdorf in Holzbauweise. Bei all diesen wichtigen Vorschlägen kam ein eklatantes Problem des neuen Bürgermeisters zum Vorschein: vollständige Kompromissunfähigkeit. Es hagelte dauerhaft ablehnende Stellungnahmen der Verwaltung zu den Vorschlägen der Mehrheits-Fraktionen mit teils aberwitzigen Begründungen. Kompromissangebote wurden von Ennullat ausgeschlagen, die Debatten zunehmend unsachlich und konfrontativ. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war ab 2018 nur noch schwer möglich. Auch der Stil der Pressemitteilungen der Stadt drehte sich um 180 Grad. Ein politisches Sprachrohr, mit Hetze und dem Prinzip, Kritiker mundtot zu machen, war geboren. Aus dem Rathaus wird nicht mehr neutral über Entscheidungen und Entwicklungen in KW kommuniziert, sondern einseitig, pompös und politisch durch Ennullat instrumentalisiert.

Neustart nach der Kommunalwahl 2019 – Fehlanzeige

Mit der Kommunalwahl im Mai 2019 wurde die SVV neu gewählt. Eine heterogene Gemeinschaft mit vielen neuen Gesichtern prägte nun die Volksvertretung. Eigentlich der ideale Zeitpunkt, um gemeinsam neu durchzustarten. Der Nährboden dafür war günstig. Die Mehrheit der Vertretung folgte Ennullat in der Hoffnung, dass sein seit Jahren anhaltender Rachefeldzug gegen nicht mehr aktive oder ausgeschiedene Verantwortliche der Vergangenheit angehört. Aber weit gefehlt: Nach nur kurzer Zeit der Eintracht potenzierten sich die alten Probleme. Insbesondere die vielen Alleingänge Ennullats, der noch im Wahlkampf lautstark gegen Hinterzimmerpolitik polterte, sorgten für Unmut. Bestes Beispiel dafür ist die eigenmächtig angestrebte Klage gegen die Kreisumlage (einem Instrument, das auch strukturschwächeren Gemeinden zu Gute kommt). Ohne Legitimation des Stadtrates klagte Ennullat gegen den Landkreis. Fünfstellige Rechtskosten für die Stadt und eine monatelange Hängepartie waren die Folge, die mit der Rücknahme der Klage fast ein Jahr später unwürdig endete.

Nächste Eskalationsstufe: Haushalt 2020

Zeitgleich zur gescheiterten Klage gegen die Kreisumlage flammte der nächste große Konflikt auf. Die Mehrheit der SVV stimmte am 16.12.2019 (!) für einen 80-Millionen Haushalt inklusive einem 300.000 Euro Zuschuss für einen Kunstrasenplatz, der nur dann ausgezahlt werden würde (Sperrvermerk), wenn das vom Land aufgelegte Förderprogramm (KIP) zum Tragen käme – ein normaler Vorgang in vielen Kommunen. Mehr zum Streit um den Haushalt 2020 finden Sie hier.

Ennullat, der das Projekt von Beginn an als Klientelpolitik madig machte, torpedierte den Beschluss im Vorfeld und beanstandete ihn nach positivem Votum der SVV sofort. Ein Instrument, das jedem Hauptverwaltungsbeamten zusteht, wenn er Rechtsverstöße feststellen kann. Fortan beschäftigten sich die Kommunalaufsicht des Landkreises und später noch das Brandenburger Innenministerium mit der Beanstandung, mit einem Ergebnis, dass Ennullat nicht passte: Die SVV hatte rechtskonform gehandelt. Die Folge: Ennullat wurde von mehreren Instanzen dazu aufgefordert, endlich den richtigen Haushalt in der beschlossenen Version einzureichen. Einer Forderung, der er erst ein knappes Jahr, trotz unzähliger Rechtsstreitigkeiten und ausufernden Kosten, nachkam. Sehenden Auges nahm er den Stillstand in KW in Kauf – auch während der anhaltenden Pandemie. Mit seinem nun offensichtlich zur Schau gestellten, egozentrischen und immer mehr der AfD-zugewandten Verhalten stieß Ennullat viele seiner ehemaligen Befürworterinnen und Befürworter vor den Kopf. Zahlreich wandten sich einstige Weggefährten und auch Rathausmitarbeiter von ihm ab und sprachen unisono von einer Missachtung demokratischer Entscheidungen – ein Novum im parlamentarischen Betrieb von KW. 

Die Lawine rollt ins Tal: Welle von Beanstandungen

In den kommenden Monaten fiel die Maske bei Ennullat, der offensichtlich von Anfang an nur eine persönliche Agenda verfolgte. Die SVV und damit die Stadtentwicklung von KW, erlebten eine Welle von Beanstandungen des Rathauskönigs. Aus dem Bürgermeister, der einst für alle Politik machen wollte, war ein Blockademeister geworden. Jeglicher, demokratisch abgestimmte Beschluss, der Ennullat nicht passte, wurde mit fadenscheinigen Begründungen aus dem Rathaus beanstandet und somit vorerst für unwirksam erklärt. Das Problem dabei: Ennullat lag bei sämtlichen Beanstandungen falsch, wie ihm die Kommunalaufsicht, die staatliche Aufsichtsbehörde, später attestierte. Bestes Beispiel dafür: Der so dringend benötigte Corona-Rettungsschirm für KW, für den die SVV bereits Anfang Mai 2020 positiv votierte. Ennullat beanstandete und verwies auf fiktive Planspiele des Rathauses in der Angelegenheit. Passiert ist auf Eigeninitiative nichts, keinerlei Hilfe wurde für die arg gebeutelten Gewerbetreibenden und Vereine auf den Weg gebracht. Erst als die Kommunalaufsicht erneut auf das rechtskonforme Verhalten der SVV verwies, konnte der Rettungsschirm endlich aufgelegt werden – für viele kommt eine Hilfe aber zu spät. Mehr zum

Corona-Rettungsschirm erfahren Sie hier.

Mehr zur Welle von Beanstandungen erfahren Sie hier.

Für die Mehrheit der SVV war die Zeit nun reif, das Verhalten des Bürgermeisters und die Fülle an Verfehlungen von einer überbehördlichen Stelle begutachten zu lassen.  Auch hier wieder das unterdessen bekannte Muster: Konfrontation statt Transparenz. „Die SVV sei nicht zuständig“, kommentierte er seine eigenwillige Streichung des avisierten Tagesordnungspunktes. Die Folge: Erneute Rechtskosten und Volksvertreter, die vom Hauptverwaltungsbeamten brüskiert wurden. Letztlich schrieb das Verwaltungsgericht Ennullat ausdrücklich ins Stammbuch, dass er durch das eigenmächtige Streichen von Tagesordnungspunkten seine Kompetenzen deutlich überschritten hatte und klar rechtswidrig handelte.

Rechtswidriges Verhalten mit Symbolcharakter

Ob Streichung von Tagesordnungspunkten mehrerer Einreicher, nach dem Motto „In KW mach ich die Welt, wie sie mir gefällt“, oder ein Beanstandungsrecht, ein ausgesprochen seltenes Mittel in einem konsensorientierten Stadtrat, das derart ausufernd und missbräuchlich ins Feld geführt wurde, zeigten in den vergangenen Monaten, dass Swen Ennullat der riesigen Verantwortung, eine Bürgerschaft von fast 40.000 Menschen vorzustehen und eine große Verwaltung zu leiten, nicht ansatzweise gewachsen ist. Unterdessen verlässt das Rathausoberhaupt lieber die Sitzungen des wichtigsten Entscheidungsgremiums unserer Stadt, der SVV, nach 2 Stunden und bezieht sich dabei lautstark auf eine angebliche Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Pointe: eine solche Empfehlung durch das RKI gab es zu keinem Zeitpunkt. Eine förmliche Nachfrage beim RKI ließ Ennullats Lüge zwar auffliegen – er hält dennoch daran fest. Die Folge: Stillstand! Versuchen Sie einmal dies jemandem in der freien Wirtschaft zu erklären – Arbeitsverweigerung heißt das im Volksmund. Wie viel verdient der Mann eigentlich, werden Sie sich fragen – fast 10.000 Euro brutto im Monat. Ein großer Bonus für einen, dessen Bilanz der letzten drei Jahre sich wie eine Chronologie des Versagens liest. Seine von ihm hochgelobten Prestigeprojekte wie KiTa Spielspaß, KiTa Zernsdorf, Feuerwache Senzig, Bürgerhaus Kablow, Technologiepark Funkerberg oder Grundschule Zeesen gehen noch auf seine Amtsvorgänger und die Initiative von langjährigen Stadtverordneten zurück.

Bürgerinnen und Bürger haben das letzte Wort: Abwahl als einziger Ausweg

Für die Mehrheit der SVV ist ein Miteinander mit Herrn Ennullat nicht mehr vorstellbar. Mit dem von zwei Dritteln des Stadtrats eingebrachten Abwahlantrag soll die vergiftete Zeit beendet und Platz für einen Neuanfang gemacht werden. Die Einleitung der Abwahl ist ein einmaliger Vorgang in unserer Heimatstadt, aber die einzige Möglichkeit, um weiteres Unheil von KW abzuwenden und die Blockade zu durchbrechen. (Mehr zum Abwahlverfahren lesen Sie hier). Die Einwohnerinnen und Einwohner von Königs Wusterhausen werden jetzt von uns gebeten, zur Wahlurne zu gehen und den Bürgermeister abzuwählen, der in den letzten Jahren mehr damit beschäftigt war, wie in einem Polizeistaat Akten über SVV-Mitglieder und missliebige Bürgerinnen und Bürger zu sammeln, mit Strafanzeigen und Unterlassungen gegen Ehrenamtler um sich zu werfen, Hetze über Facebook und Pressemitteilungen zu verbreiten, Schulträgern eigenmächtig zu kündigen, Grundstücke an enge Vertraute verschachern zu wollen und sie zu Verleumdungen anzustiften wie im Fall seines Stellvertreters René Klaus in der sogenannten „Bimbo-Affäre“.

Liebe KWerinnen und KWer, mit Ihrer Stimme haben Sie es jetzt in der Hand, ob die Sonne über KW wieder scheinen kann und sich die dunklen Wolken über dem Rathaus endlich auflösen. Wir wollen einen Neuanfang, mit einer Rathausspitze, deren klare Agenda von Zusammenhalt statt Konfrontation, von Eintracht statt Zwietracht und Zukunft statt Nachtreten geprägt ist. Ein Trump ist schon im Ruhestand, lassen Sie ihm einen weiteren folgen.

Viel Zeit bleibt nicht: Ja zu KW, ja zur Abwahl!