Solidarität in Zeiten von Corona? Nicht mit Bürgermeister Swen Ennullat

Während der Corona-Krise erarbeiteten mehrere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ehrenamtlich im Frühjahr 2020 einen Rettungsschirm für KW. Auch diesen Beschluss und die dazugehörige Richtlinie beanstandete Bürgermeister Ennullat. Die Kommunalaufsicht entschied später, dass die Beschlüsse rechtmäßig waren. Durch sein Verhalten hat Ennullat Hilfen für Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Unternehmer und Vereine blockiert:

Erarbeitung des Rettungsschirms im Frühjahr 2020

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen weiterhin erheblich betroffen.

Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes Geschäft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden müssen, ist ein schlimmer Verlust für die Inhaber und auch ein Verlust für unserer Stadt.

Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben einen Rettungsschirm für die lokalen Helden der Stadt im Frühjahr 2020 erarbeitet. Mit ca. 1 Mio. Euro sollte die Stadt den Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Vereinen, die wegen fehlender Einnahmen in Schwierigkeiten geraten, finanziell helfen. Das Sofort-Programm der Stadt sollte zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land laufen.

Unter anderem folgende Eckpunkte enthält der am 02.05.2020 beschlossene Rettungsschirm:

Antragsberechtigt sind Soloselbständige im Haupterwerb, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten, die ihren Sitz in Königs Wusterhausen haben und beim Finanzamt gemeldet sind. Vereine, deren Vereinszweck sich vor allem auf die Bereiche Sport, Kultur und Soziales erstreckt und deren Betätigungsfeld sich auf die Stadt ausrichten sind ebenfalls antragsberechtigt. Antragsberechtigte erhalten eine einmalige, nicht rückzahlbare Soforthilfe von bis zu 5.000 Euro

Beanstandungen durch Ennullat

Nach dem Beschluss der SVV am 02.05. beanstandete Ennullat Rettungsschirm und Richtlinie. Zur Begründung führte er aus, dass die Beschlüsse mangels Haushalt 2020 (zum Problem um den Haushalt 2020 siehe hier: ) rechtswidrig seien. Im Juni fasste die SVV die Beschlüsse erneut, Ennullat beanstandete ebenfalls erneut.

Die fadenscheinige Ablehnung und die Beanstandung der Beschlüsse durch den Bürgermeister persönlich sprechen eine deutliche Sprache. Aber warum? Vielleicht weil die Idee nicht aus dem Rathaus kam? Eigene Anstrengungen einen städtischen Hilfefonds aufzulegen, wie es in Nachbarkommunen gelebt wurde, und von der Rathausspitze bereits Anfang April (MAZ 03.04.) angekündigt wurden, sind bis heute nirgends zu sehen.

Noch im Sommer folgte die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den Rettungsschirm-Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat mit dem Ergebnis: Der Bürgermeister hat rechtsmissbräuchlich die Hilfen zu Unrecht verhindert. Das Handeln der SVV war rechtskonform, und der Beschluss ist gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung nun umzusetzen. Und dennoch: eine Umsetzung erfolgte weiterhin nicht. Hilfen konnten erstmals Ende Dezember 2020 (!!!) beantragt werden. Bisher wurden keine Mittel ausgezahlt.

Zukunft des Rettungsschirms

In der Zwischenzeit zeigte sich, dass die Hilfsprogramme von Bund und Land sich veränderten. So erfolgt nunmehr eine Anrechnung, sodass die Hilfen des Rettungsschirms teilweise ins Leere laufen. Diese Bedingungen waren bei Erarbeitung des Rettungsschirms anders. Durch die Blockade Ennullats konnten die Hilfen im Frühjahr nicht ausgezahlt werden. Um das städtische Hilfsprogramm besser auf die örtlichen Bedürfnisse auszurichten, sind Änderungen der Richtlinie erforderlich, was auch durch Fragen der Antragsteller an die Verwaltung deutlich wurde.

Leider lässt Bürgermeister Ennullat die Gewerbetreibenden auch weiterhin im Regen stehen. Bisher erfolgte kein Vorschlag seinerseits, wie den Betroffenen Unterstützung angeboten oder die nun gültige Richtlinie an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden kann. Stattdessen sieht sich die Stadtverwaltung außer Stande die gestellten Fragen der Antragsteller zum Rettungsschirm zu beantworten. Dafür hat der Bürgermeister keine Zeit. Ennullat duckt sich weg. Solidarität? Fehlanzeige!

Die Fraktionen arbeiten nunmehr selbständig daran, die Richtlinie zielgenauer auszurichten und die benötigten Hilfen anzubieten. Dazu sind sie seit Ende vergangenen Jahres mit den Gewerbetreibenden im Gespräch, um mögliche Änderungen zu besprechen. Eine Umfrage des Vereins Citypartner wird hierzu ausgewertet. Zuarbeiten zur notwendigen Überarbeitung der Richtlinie kann bzw. will der Bürgermeister und seine Verwaltung auch nicht leisten, so dass das Ehrenamt die Arbeit für das Hauptamt erledigen muss, wenn bei unseren Betroffenen zeitnah Hilfen ankommen sollen.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die vorgenannte Umfrage, aber auch vertrauensvolle Meldungen an die Fraktionen offenlegten, dass eine Vielzahl von eigentlich berechtigten Antragstellern keine Anträge an das Rathaus stellt aus Angst vor Repression und der Offenlegung wirtschaftlicher und persönlicher Daten. Dieser Befund zeigt einmal mehr, dass nicht nur das Vertrauen der Stadtverordneten, sondern auch das der Unternehmer*innen der Stadt in die Rathausspitze durch das Verhalten und Handeln von Bürgermeister Ennullat völlig zerstört ist. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, braucht es einen Neubeginn.