Schluss mit dem Bildungschaos

Bildungszugang bedeutet,

dass es allen Kindern ermöglicht werden soll, an (Schul-) Bildung zukommen. Dieses, im Grundgesetz verankerten Recht auf Bildung muss in den Kommunen auch so umgesetzt werden, dass es für Kinder und Jugendliche genügend Kita- und Schulplätze im Umkreis des Wohnortes gibt. Dabei muss auf kommunaler Ebene darauf geachtet werden, dass z.B. Grundschulkinder wohnortnahe Schulen besuchen können.

Im Wahlkampf 2017 versprach Swen Ennullat genau das. Dreieinhalb Jahre später sieht die Situation so aus:

• Es fehlen Kitaplätze in allen Ortsteilen.
• Es ist immer noch nicht mit dem Bau der Grundschule in Senzig und der Schulerweiterung in Zernsdorf begonnen worden.
• Es ist die Betriebserlaubnis für den Hort in Senzig in diesem Schuljahr ausgelaufen und keine optimale Lösung in Sicht
• Die Stadt hat es als Schulträger versäumt, die Infrastruktur für digitalen Unterricht auszubauen.

Der Mietvertrag der Montessorischule, wo mindestens 200 Kinder aus KW beschult werden wurde gekündigt. Zum 10jährigen Jubiläum der Schule sagte Bürgermeister Swen Ennullat: „Die Schule ist eine Bereicherung für die Bildungslandschaft in KW“, nun wird der Mietvertrag gekündigt und die Schule vertrieben.

„Rathaus schlägt Gründung einer siebenten Grundschule vor“

Diese Nachricht erschütterte am 04.09.2020 die SchülerInnen und deren Eltern der Montessori Grundschule in Niederlehme/Ziegenhals. Doch ein „Vorschlag“ war dieser unsensible Vorstoß laut Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen, zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr. Der Bürgermeister Swen Ennullat hatte da bereits „die vertraglichen Entscheidungen getroffen.“

Die Kündigung des Mietvertrages zum Jahr 2024, welcher unter dem ehemaligen Bürgermeister Stefan Ludwig zu einer Zeit zustande kann, als das Gebäude, welches die Montessori Schule nutzt, dem Verfall ausgesetzt war, war also schon ausgesprochen.

Die Stadtverordneten erfuhren dies ebenfalls erst über die Pressemitteilung der Stadt am 04.09.2020. Das Empören und die Verwunderung darüber waren groß, schließlich wurde in den vorangegangenen Sitzungen des Sozialausschusses nie ein Wort darüber verloren, dass über eine solche Maßnahme seitens der Verwaltung nachgedacht wurde. Auch das die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen aus der Presse erfuhren, dass die Zukunft ihrer Schule plötzlich ungewiss war, war aus unserer Sicht die völlig falsche Herangehensweise und zeugt auch von fehlender Empathie.  Weiterhin hieß es in der Pressemitteilung „Die Pläne zur Einrichtung einer neuen Grundschule sollen im nächsten Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur der Stadtverordnetenversammlung Ende September vorgestellt werden.“, doch diese Pläne gab es nicht. Die Zuständige Fachbereichsleiterin, Ria von Schrötter, konnte im darauffolgenden Sozialausschuss keine Informationen dazu geben. Allerdings wurde darüber informiert, dass die in Auftrag gegebene Bildungsentwicklungsplanung, zukünftige Schülerzahlen unter Einbeziehung vorhandener Baugebiete, als Grundlage für notwendige Maßnahmen dienen solle. Unter Berücksichtigung aller gesetzlich vorgegebener Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren für eine neue Grundschule, sei eine zweijährige Vorlaufzeit notwendig. Der Mietvertrag wurde also gekündigt, obwohl weder zeitlicher Druck bestand, noch konkrete Pläne zur eigenen Nutzung, geschweige denn das Resultat der zahlungspflichtig in Auftrag gegebenen Bildungsentwicklungsplanung vorlagen. Was dies für den Träger und unter Umständen für unsere Stadt bedeutet, schien hier völlig außer Acht gelassen zu werden. Würden sie ihr Kind in eine Schule einschulen lassen, obwohl sie nicht wissen ob es die Grundschulzeit dort überhaupt beenden kann? Und welcher Lehrer bewirbt sich an einer Schule, deren Zukunft ungewiss ist. Rechtlich betrachtet ist diese Kündigung „ein Geschäft der laufenden Verwaltung“ zu dem der Bürgermeister berechtigt ist.

„Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zukunft unserer Kinder (nur) ein Geschäft ist.“ Sagt Teresa Nordhaus, Bündnis 90/ Die Grünen.

Die Eltern und die Mehrheit der Stadtverordneten verlangten die Rücknahme der Kündigung. Der dazu gefasste Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung vom 01.12.20 wurde allerdings bisher nicht umgesetzt. Swen Ennullat stimmte mit „Niemals!“ dagegen.

Auch die Zernsdorfer Grundschule ist seit Jahren zu klein. Im kommenden Jahr können nicht mehr alle Kinder aus Zernsdorf in der Grundschule aufgenommen werden. Bürgermeister Swen Ennullat hatte einen Zeitplan vorgelegt, nachdem eine Aufstellung von Containern, wozu die Stadtverordneten einen entsprechenden Beschluss fassten, frühestens in drei Jahren möglich sei. Der Bau der Kita in Zernsdorf hatte gerade einmal zwei Jahre gedauert.

Am Montag, den 30.11.2020, hatten rund 100 Eltern vor dem Rathaus für die Erweiterung der Grundschulen in den Ortsteilen demonstriert. Sie wollten eine Petition mit 2600 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben, welcher sich weigerte diese entgegenzunehmen, mit der Begründung er hätte die Petition, welche an ihn als Bürgermeister gerichtet war, schon abschließend bearbeitet. Die Petition endete allerdings erst am 30.11.2020.

Im Sozialausschuss am 19.01.2021, hieß es in den Informationen der Verwaltung, dass ab dem Schuljahr 2021/2022 eine Außenstelle der Grundschulen Niederlehme und Zernsdorf am Standort der Montessori Schule eingerichtet werden soll, um den wachsenden Schülerzahlen Herr zu werden. Dafür sollen Einzugsgebiete neu zugeschnitten werden. Geplant ist derzeit die Zweizügigkeit. Wie dafür allerdings so schnell eine Baugenehmigung erteilt werden kann, wo es doch im September hieß, dies dauere zwei Jahre, ist nicht nachvollziehbar. Auch die bauliche Trennung der Schulen im Gebäude und die Einrichtung neuer Sanitäranlagen wirft Fragen auf. Auch ist nicht klar wie und ob ein dazugehöriger Schulhof eingerichtet werden kann.

Klar ist nur eins, um eine einvernehmliche Lösung ist man hier schon lange nicht mehr bemüht. Es sieht eher nach feindlicher Übernahme aus.